AGB

Definitionen
In diesem Dokument
steht „Auftrag” für einen Auftrag seitens eines Kunden auf der Plattform für die Lieferung seiner gewünschten Waren;
steht „AGB” für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
steht „Konto” für das Konto, das angelegt werden muss, um Mitglied zu werden und die Plattform nutzen zu können;
steht „Lieferant” für das Mitglied, das die Plattform nutzt, um einen Auftrag eines Kunden auszuführen und dafür entlohnt zu werden;
steht „Mitglied” für jede Privatperson, die ein Konto auf der Plattform angelegt hat;
steht „Kunde” für das Mitglied, das einen Auftrag auf der Plattform veröffentlicht;
steht „Leistungen” für alle Leistungen, die von bringeling über die Plattform erbracht werden;

Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
bringeling UG
Vertreten durch Markus Spree
Adresse: Beipertstraße 4 04229 Leipzig
Tel: 01732768208
E-Mail-Adresse: markusspree@gmx.de

Handelsregister: [Handelsregister]
Handelsregisternummer: [Handelsregisternummer]
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: [Umsatzsteuer-Identifikationsnummer]

Vertragsgegenstand
Die bringeling UG ist Betreiber einer Lieferdienstplattform, die in Form einer mobilen Anwendung zugänglich ist und dazu dient, Lieferanten mit Online-Kunden in Kontakt zu bringen, die gerade etwas geliefert bekommen möchten.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln Zugang und Nutzung der Plattform. Bitte lesen Sie sie sorgfältig durch. Bitte beachten Sie insbesondere, dass bringeling zu keinem Zeitpunkt Partei eines Vertrages oder einer sonstigen Vereinbarung wird, die zwischen Mitgliedern geschlossen wird.
Mit dem Klicken auf „Per E-Mail anmelden“ bestätigen Sie, diese AGB vollumfänglich gelesen und akzeptiert zu haben.
Anmeldebedingungen auf der Plattform
Die Plattform kann von Privatpersonen ab dem 18. Lebensjahr genutzt werden. Die Anmeldung eines Minderjährigen auf der Plattform ist strengstens untersagt. Mit dem Zugriff auf die Plattform, ihrer Nutzung oder Registrierung bestätigen Sie, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.

Anlegen eines Kontos
Auf der Plattform können Mitglieder Anzeigen schalten und sich mit anderen Mitgliedern austauschen, um sich etwas liefern zu lassen. Anzeigen sind generell sichtbar, auch für Personen, die nicht auf der Plattform angemeldet sind. Allerdings können nur Personen eine Anzeige schalten oder einen Platz reservieren, wenn sie zuvor ein Konto angelegt haben und Mitglied geworden sind.
Um ein Konto anzulegen, müssen Sie:
alle Pflichtfelder in dem Anmeldeformular ausfüllen;
Zur Anmeldung auf der Plattform müssen Sie diese AGB sowie die Datenschutzrichtlinie gelesen und akzeptiert haben.
Unabhängig vom konkreten Verfahren mit dem Sie Ihr Konto anlegen, sind Sie dazu verpflichtet, auf ihrem Profil wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese auf dem neuesten Stand zu halten. Sie können Ihre Angaben jederzeit im Profil aktualisieren oder bingeling die Aktualisierung per Nachricht mitteilen.
Mit der Anmeldung verpflichten Sie sich, Ihr Zugangspasswort geheim zu halten und es an niemanden weiterzugeben. Wenn Sie Ihr Passwort verlieren oder sonst einem Dritten offenlegen, verpflichten Sie sich, bringeling unverzüglich zu benachrichtigen. Für die Nutzung Ihres Kontos durch Dritte sind ausschließlich Sie verantwortlich, es sei denn, Sie haben bringeling ausdrücklich über den Verlust, die betrügerische Nutzung durch einen Dritten oder die Offenlegung Ihres Passwortes gegenüber einem Dritten benachrichtigt.
Sie verpflichten sich, weder unter Ihrem eigenen Namen noch mit dem Namen eines Dritten, weitere Konten neben Ihrem ursprünglich angelegten Konto zu unterhalten.

Lieferauftrag ausschreiben
Sofern Sie die nachstehenden Bedingungen erfüllen, können Sie als Mitglied Aufträge auf der Plattform erstellen und veröffentlichen, indem Sie dem Bestellvorgang unserer Plattform folgen.
Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:
Auf der Startseite den Button „Online-Shop“ betätigen
Auswahl des Liefergegenstandes
Einlegen des Liefergegenstandes in den Warenkorb
Betätigen des Buttons ‚bestellen‘
Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
Auswahl der Bezahlmethode
Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
Betätigen des Buttons ‚Jetzt bestellen‘
Sofern Ihr Auftrag diesen AGB entspricht, wird sie auf der Plattform veröffentlicht und ist damit sowohl für Mitglieder als auch für Nicht-Mitglieder sichtbar, die eine Suche auf der Plattform durchführen. Sobald sich ein Lieferant für den Auftrag findet, wird der Auftrag automatisch angenommen.
Diese fallen mit der Zusendung der Lieferbestätigung an. Bringeling behält sich das Recht vor, in ihrem eigenen Ermessen und ohne Vorankündigung einen Auftrag nicht zu veröffentlichen bzw. jederzeit zu entfernen, die nicht den AGB entspricht, oder die sie sonst für schädlich für ihr Image, das der Plattform oder das ihrer Leistungen hält.

Lieferauftrag annehmen
Der Lieferant kann auf einer Karte die Aufträge einsehen und sich den passenden für sich heraussuchen. Dafür muss er den folgenden Schritten folgen:
Auf der Startseite den Button „Mitbringen“ betätigen
Den passenden Auftrag auf der Karte wählen
In einem Auftrag den Button „Mitbringen“ betätigen
Mit der Versendung der Auftragsbestätigung tauschen Käufer und Lieferant automatisch Ihre Telefonnummern aus. Danach sind ausschließlich Sie selbst für die Erfüllung des verbindlichen Vertrages gegenüber dem anderen Mitglied verantwortlich.

Vertragsdauer

Der Vertrag zwischen den Mitgliedern endet nach der Erfüllung des Auftrages.

Lieferbedingungen

Nach Eingang der Bestellung, wird der Auftrag umgehend veröffentlicht. Die Kosten für die Lieferung fallen an, sobald ein Lieferant die Lieferung bestätigt hat und eine Lieferbestätigung an den Käufer versandt wurde. Die Lieferung erfolgt durchschnittlich in 1 Stunde. Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend vom Lieferanten informiert. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

Vertragsgestaltung

Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen. Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren.

Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Kreditkarte. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der Karteninhaber sein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt nach Versand der Ware. Nach Erfüllung des Auftrags durch den Lieferanten, wird das Konto des Kunden automatisch in Höhe der Liefergebühr, sowie dem originalen Kaufbetrag des Lieferumfangs belastet.

Servicegebühren
Bringeling erhebt als Gegenleistung für die Nutzung der Plattform eine Servicegebühr.
Keine Gewinnerzielung und keine gewerbliche Nutzung
Sie verpflichten sich dazu, die Plattform und Leistungen von bringeling ausschließlich zur Kontaktaufnahme und nicht zur Gewinnerzielung oder zu gewerblichen Zwecken zu nutzen.
Widerrufsrecht und Kundendienst
Dem kunden steht ab dem Zeitpunkt der Lieferbestätigung kein Widerrufsrecht zu, da der Vertrag, der zwischen Ihnen und der bringeling UG geschlossen wurde (Sie mit einem anderen Mitglied in Kontakt zu bringen), vollumfänglich erfüllt wurde.

Verpflichtung aller Nutzer der Plattform
Sie haben die alleinige Verantwortung für die Einhaltung aller Gesetze, Vorschriften und Verpflichtung, die auf Ihre Nutzung der Plattform Anwendung finden.
Weiterhin verpflichten Sie sich bei der Nutzung der Plattform zu Folgendem:
(i) die Plattform nicht für berufliche, gewerbliche oder gewinnorientierte Zwecke zu nutzen;
(ii) bringeling (insbesondere beim Anlegen oder Aktualisieren Ihres Kontos) oder anderen Mitgliedern keine falschen, irreführenden, arglistigen oder betrügerischen Angaben zu kommunizieren;
(iii) sich weder auf eine Weise zu äußern oder zu verhalten oder irgendeinen Inhalt auf der Plattform zu veröffentlichen, der diffamierend, beleidigend, obszön, pornographisch, vulgär, anstößig, aggressiv, unerwünscht, gewalttätig, bedrohlich, belästigend, rassistisch oder ausländerfeindlich ist oder sexuelle Konnotationen beinhaltet, zu Gewalt, Diskriminierung oder Hass aufruft, Aktivitäten im Zusammenhang mit oder dem Konsum von illegalen Substanzen fördert oder der ganz allgemein gegen die Zweckbestimmung der Plattform verstößt, die Rechte von bringelingoder eines Dritten verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen kann;
(iv) nicht die Rechte von bringeling, insbesondere ihre Bildrechte oder sonst geistige Eigentumsrechte zu verletzen;
(v) nicht mehr als ein Konto auf der Plattform zu eröffnen und kein Konto auf den Namen eines Dritten zu eröffnen;

(vi) diese AGB und die Datenschutzrichtlinie zu beachten;
Verpflichtungen des Lieferanten
Bei der Nutzung der Plattform als Fahrer verpflichten Sie sich weiterhin zu Folgendem:
(i) nur Aufträge anzunehmen, die Sie auch tatsächlich durchzuführen planen;
(ii) Abmachungen, die mit dem Käufer zusätzlich getroffen wurden, einzuhalten;
(iii) eine Lieferzeit von 2 Stunden nicht zu überschreiten;
(vi) den Käufer zu kontaktieren, sobald Sie Fragen zu dem Lieferumfang haben;
(v) Sonderwünsche des Käufers zu berücksichtigen, wenn Sie zumutbar sind;
(vi) die Qualität der Waren des Lieferumfangs nach besten Wissen und Gewissen auszuwählen;
(vii) für die Waren des Lieferumfangs in Vorkasse zu gehen;
(viii) dem Käufer, im Falle einer Verzögerung, dies unverzüglich mitzuteilen;
(xi) zu gewährleisten, dass Sie für den Käufer telefonisch unter der in Ihrem Profil registrierten Nummer erreichbar sind;
(x) sich während der Nutzung der Plattform und verantwortungsbewusst und im Sinne der Idee von bringeling zu verhalten;
(xi) keinerlei Aufträge basierend auf der Rasse, der Hautfarbe, der Volkszugehörigkeit, der Herkunft, der Religion, der sexuellen Orientierung, des Personenstandes, einer Behinderung, des äußeren Erscheinungsbildes, des Personenstandes, einer Schwangerschaft, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, des Namens, des Wohnortes, der Gesundheit, der politischen Einstellung oder des Alters abzulehnen.
(xii) die Waren für den Kunden aus einen der folgenden Supermärkten zu erwerben: Aldi Nord/Süd, Netto Marken-Discount, Netto (schwarz), Penny, Rewe, Lidl, Kaufland, Real, Hit, Edeka, Konsum, Globus, Metro, Selgros. Abweichende Beschaffung nur nach Absprache mit dem Kunden

Verpflichtungen der Käufer
Bei der Nutzung der Plattform als Käufer verpflichten Sie sich zu Folgendem:
(i) dem Lieferanten die spezifische Auswahl des Lieferumfangs anzuvertrauen;
(ii) sich während der Nutzung der Plattform und verantwortungsbewusst und im Sinne der Idee von bringeling zu verhalten;
(iii) Sonderwünsche den Lieferumfang betreffend, dem Lieferanten unmittelbar telefonisch oder per Nachricht mitzuteilen;
(iv) den Lieferanten an der ausgemachten Lieferadresse anzutreffen;

(v) den Lieferumfang nach zu überprüfen;
(vi) dass Sie den Lieferumfang nur ablehnen, wenn dieser unzumutbar zusammengestellt wurde;
(vii) den Rechnungsbetrag des Lieferumfangs zu begleichen;
(viii) zu gewährleisten, dass Sie für den Fahrer telefonisch unter der in Ihrem Profil registrierten Nummer, insbesondere auch am Treffpunkt, erreichbar sind.
Vorübergehende Sperrung von Konten, Zugangsbeschränkung und Kündigung
Sie können Ihre Vertragsbeziehungen mit bringeling jederzeit, kostenlos und ohne Angabe von Gründen kündigen.
Für den Fall, dass (i) Sie gegen diese AGB verstoßen oder (ii) wenn bringeling einen vernünftigen Grund zu der Annahme hat, dass es notwendig ist, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Plattform, die Sicherheit der Mitglieder oder von Dritten zu gewährleisten oder um Betrug zu verhindern behält bringeling sich das Recht vor:
(i) In schweren Fällen den zwischen Ihnen und bringeling abgeschlossenen Vertrag unverzüglich und fristlos zu kündigen und Ihr Konto zu löschen; und / oder
(ii) In sonstigen Fällen das Veröffentlichen einer Bewertung, Anzeige, Nachricht, Buchungsanfrage oder sonst von Ihnen auf der Plattform geposteten Inhaltes zu verhindern oder zu entfernen; und / oder
(iii) Ihren Zugriff auf die Plattform und deren Nutzung zu beschränken; und / oder
(iv) Ihr Konto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
Wir werden Sie über die Ergreifung einer derartigen Maßnahme grundsätzlich informieren, damit Sie bringeling ggf. Ihre Sicht der Dinge darlegen können. Bringeling wird dann entscheiden, ob sie die ergriffenen Maßnahmen wieder aufhebt.
Personenbezogene Daten
Bringeling wird im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Plattform einige Ihrer personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Mit der Nutzung der Plattform und der Anmeldung als Mitglied akzeptieren Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch bringeling nach geltenden Recht und gemäß den Vorschriften der Datenschutzrichtlinie.
Von bringeling veröffentlichter Content
Vorbehaltlich der von Mitgliedern zur Verfügung gestellten Inhalten ist bringeling der alleinige Inhaber sämtlicher geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Leistungen, die Plattform, deren Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Designs, Logos, Videos, Töne, Daten, Grafiken) und der ihren Betrieb gewährleistenden Software und Datenbanken.
Bringeling gewährt Ihnen ein nicht exklusives, persönliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht der Plattform und der Leistungen für Ihren persönlichen und privaten Gebrauch auf nicht gewerblicher Basis und gemäß den Zweckbestimmungen der Plattform und der Leistungen.
Jegliche anderweitige Nutzung der Plattform und der Leistungen sowie Nutzung und Verwertung deren Inhalte ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis von bringeling ist untersagt. Es ist Ihnen insbesondere untersagt:
(i) mit den ausdrücklich von bringeling gewährten Ausnahmen die Plattform, die Leistungen und die Inhalte zu reproduzieren, abzuändern, anzupassen, zu verteilen, öffentlich darzustellen und zu verbreiten;
(ii) die Plattform oder die Leistungen mit Ausnahme der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen zu dekompilieren und zurückzubauen; und
(iii) einen erheblichen Teil der Daten der Plattform zu extrahieren oder deren Extraktion zu versuchen (insbesondere unter Verwendung von Datamining-Robotern oder sonstigen ähnlichen Datenerfassungs-Tools).
Von Ihnen auf der Plattform veröffentlichte Inhalte
Um die Bereitstellung des Services zu ermöglichen und entsprechend der Zweckbestimmung der Plattform gewähren Sie bringeling eine nicht exklusive Nutzungslizenz der Inhalte und Daten, die Sie im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Dienstes bereitgestellt haben (nachstehend bezeichnet als Ihr „Mitglieds-Content“), um bringeling die Bereitstellung der Inhalte auf der Plattform für die Öffentlichkeit über das digitale Netzwerk und gemäß jedem beliebigen Kommunikationsprotokoll (insbesondere Internet und mobiles Netzwerk) zum Zwecke der Bereitstellung der Plattform und der Leistungen zu ermöglichen. Diese Nutzungslizenz gilt weltweit und für die Dauer Ihrer Vertragsbeziehungen mit bringeling. Sie erlauben bringeling insbesondere Mitglieds-Content wie folgt zu reproduzieren, darzustellen, anzupassen und zu übersetzen:
(i) Sie gestatten bringeling die vollständige oder teilweise Wiedergabe Ihres Mitglieds-Contents auf jeglichen digitalen bekannten oder derzeitig noch unbekannten Aufzeichnungsmedien und insbesondere auf jeglichem Server, Festplatte, Speicherkarte oder sonstigen äquivalenten Medien, ganz gleich, in welchem Format und durch welchen bekannten oder bisher unbekannten Prozess, soweit dies für einen Speicher-, Backup-, Übertragungs- oder Downloadvorgang notwendig ist, der mit dem Betrieb der Plattform und der Bereitstellung des Dienstes verbunden ist;
(ii) Sie gestatten bringeling die erforderliche Anpassung und Übersetzung Ihres Mitglieds-Contents und die Wiedergabe dieser Anpassungen auf jedem digitalen aktuellen oder zukünftigen, im obigen Punkt (i) genannten Medium mit der Zielsetzung, die Plattform und die Leistungen insbesondere in verschiedenen Sprachen bereitzustellen. Dieses Recht schließt insbesondere die Option zur Vornahme von Abänderungen an der Formatierung Ihres Mitglieds-Contents in Bezug auf Ihre Urheberpersönlichkeitsrechte für die Einhaltung der graphischen Vorgaben der Plattform und / oder ihrer technischen Kompatibilität mit einer Anzeige ihrer Veröffentlichung über die Plattform ein.
Die Rolle von bringeling
Bringeling stellt eine Online-Plattform bereit, auf der die Mitglieder Aufträge erstellen und veröffentlichen können. Diese Aufträge können insbesondere von anderen Mitgliedern angesehen werden, um die Bedingungen des Auftrags zu erfahren und, soweit möglich, direkt angenommen und ausgeführt werden.
Bringeling ist keine Partei in irgendeiner Vereinbarung zwischen Ihnen und anderen Mitgliedern.
Bringeling hat keinerlei Kontrolle über das Verhalten ihrer Mitglieder und die Nutzer der Plattform.
Die Mitglieder (Fahrer oder Mitfahrer) handeln in eigener Verantwortung.
Bringeling übernimmt in ihrer Eigenschaft als Vermittler keinerlei Haftung für die Ausführung eines Auftrags. Dies gilt insbesondere für das Vorliegen oder Eintreffen einer der folgenden Fälle:
(i) falschen Angaben, die vom Kunden in Bezug auf den Auftrag und ihre Bedingungen gemacht werden;
(ii) Stornierung oder Änderung eines Auftrags durch ein Mitglied;

Betrieb, Verfügbarkeit und Funktionalitäten der Plattform
Bringeling versucht, soweit wie möglich, den Zugriff auf die Plattform 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag zu ermöglichen. Nichtsdestotrotz kann es vorübergehend und ohne Vorankündigung aufgrund von technischen Wartungsarbeiten, Migration von Daten, Updates oder sonstigen technischen Begebenheiten unserer Plattform oder allgemein des Netzwerks zu Ausfällen kommen.
Weiterhin behält sich bringeling das Recht vor, den Zugriff auf die Plattform oder ihre Funktionen in ihrem eigenen Ermessen, vorübergehend oder dauerhaft, vollständig oder teilweise; zu ändern oder auszusetzen.
Änderung der AGB
Diese AGB und die per ausdrücklicher Bezugnahme darin aufgenommenen Dokumente bilden die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und bringeling bezüglich Ihrer Nutzung der Plattform und der Leistungen. Weitere Dokumente, insbesondere die Hinweise und auf der Plattform (Häufig gestellte Fragen, usw.) dienen als Richtlinien und können Regelungen im Einzelnen konkretisieren.
Bringeling behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, um sie einer veränderten technologischen oder geschäftlichen Umgebung oder einer geänderten Rechtslage anzupassen.
Geltendes Recht – Rechtsstreit
Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst und unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Falls erforderlich, können Sie Ihre Beschwerden bezüglich unserer Plattform oder unserer Leistungen auch auf der Beschwerdeplattform einstellen, die von der Europäischen Kommission eingerichtet wurde.
Wir sind nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.